Trotz der spürbaren Zunahme an Normalität im Berufsleben und im Alltag befindet sich Baden-Württemberg mitten in der sogenannten „vierten Welle“ der Corona-Pandemie. Das hat die CDU-Landtagsfraktion zum Anlass genommen, im Rahmen ihrer Klausurtagung mit den Professoren Dr. Kräusslich und Dr. Heeg vom Universitätsklinikum Heidelberg die aktuelle Corona-Lage zu diskutieren. Im Anschluss hat die Fraktion ein Positionspapier beschlossen, welches mögliche Wege zurück zu einer Normalität mit Corona aufzeigt.

Impfungen: zurück in die Normalität

Die zentrale Herausforderung der nächsten Monate wird die Steigerung der Impfquote – vorrangig bei den 18- bis 59-Jährigen – sein. Dabei ist eine Zielmarke von über 80% bei der Bevölkerung ab 12 Jahren das erklärte Ziel. Ansgar Mayr, CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Bretten sagte: „Wenn das gelingt, ist nicht nur das Gesundheitswesen vor Überlastung geschützt, sondern wir leisten auch einen gesamtgesellschaftlichen Beitrag zum Schutz all jener Menschen, die sich nicht impfen lassen können. Nur so werden wir darüber hinaus perspektivisch eine Normalität ohne Abstand und Masken erreichen.“

Über 90% der in den Kliniken behandelten SARS-CoV-2 Patientinnen und -Patienten sind nicht geimpft. Die Kohorte der Ungeimpften darf nicht den Inhalt politischer Entscheidungen dominieren. Gleichermaßen dürfen Diskussionen über Rechte, Pflichten und Beschränkungen für Geimpfte und Ungeimpfte die Gräben, die Corona ohnehin schon innerhalb der Gesellschaft gerissen hat, nicht noch vertiefen. „Es geht uns um Dialog und nicht um Druck; es geht uns um die Verständigung auf gemeinsame und gesamtgesellschaftliche Ziele und nicht die vorrangige Auseinandersetzung mit dem, was einzelne, teilweise sehr kleine Gruppen lautstark fordern“, so Ansgar Mayr.

Der Beschluss der CDU-Landtagfraktion sieht bei dem Thema Impfungen vier zentrale Punkte vor:

• Die Impfung ist seit kurzer Zeit auch für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren freigegeben. Der Schulstart sollte aktiv mit niederschwelligen Impfangeboten – gegebenenfalls auch direkt in den Schulen – begleitet werden. Jede impfwillige Schülerin und jeder impfwillige Schüler, muss zeitnah ein Impfangebot bekommen können. Darüber hinaus sollten Fragen rund um Corona und das Impfen zielgruppenspezifisch in allen Schularten thematisiert werden. In Anlehnung an Kampagnen für die Organspende oder gegen Tabakkonsum könnte hier auch eine Unterstützung durch Medizinstudierende erfolgen.
  
  
• Es sollte geprüft werden, inwieweit gezielte Informations- und Beratungsangebote für Nicht-Geimpfte am Arbeitsplatz, z.B. durch den betriebsärztlichen Dienst oder in Kooperation mit der Ärzteschaft vor Ort, etabliert werden können. Für Berufsgruppen, bei denen eine Verpflichtung zur Auskunft über den Impfstatus besteht, sollte diese Beratung verpflichtend sein.
  
  
• Es muss sichergestellt werden, dass auch nach Schließung der Impfzentren im ganzen Land ein ausreichendes und niederschwelliges Impfangebot vorhanden ist. Die zahlreichen Impfbusangebote, die es im Land gibt, unterstützen wir. Wir regen an, noch zielgerichteter zu prüfen, wo diese Angebote am effektivsten eingesetzt werden können. Dazu gehört, zu ermitteln, wo das Impfpotential aus welchen Gründen besonders groß ist und die Angebote spezifisch daran zu orientieren (z.B. durch kulturgerechte Ansprache im Quartier über lokale Multiplikatoren und Peer Groups).
  
  
• Nicht vergessen werden darf zudem die Durchführung von Booster-Impfungen für vulnerable Gruppen. Deshalb sollen in Ergänzung zur niedergelassenen Ärzteschaft aufsuchende Angebote in den Kommunen für nicht-mobile Zielgruppen (z.B. Impfbusse) fortgeführt werden. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund, dass das Land in Folge der Schließung der Impfzentren 30 Mobile Impfteams weiter vorhalten und betreiben wird. Es bleibt eine Daueraufgabe, zu prüfen, ob dieses Angebot ausreichend ist und wo die Teams am effektivsten eingesetzt werden.

3G gewährleistet eine effektive Kontrolle des Infektionsgeschehens

Bei den jetzigen Impfquoten muss die Testpflicht für Ungeimpfte/Nicht-Genesene bis auf Weiteres fortbestehen. 3G sichert eine effektive Kontrolle des Infektionsgeschehens und die 7-Tage-Inzidenz bleibt damit ein wichtiger Frühindikator. Ansgar Mayr erklärte: „Insofern kann bei einer weiteren Verschärfung des Infektionsgeschehens in besonders sensiblen Bereichen zukünftig auch die Testung von Geimpften/Genesenen angezeigt sein.“ 

„Der Antigenschnelltest ist für Routinetestungen völlig ausreichend“

Auf Grund der Praktikabilität und der geringen Kosten spricht sich die CDU-Fraktion hinsichtlich der Routinetestungen im Rahmen von 3G für den Antigen-Schnelltest aus. Die PCR-Testungen sollen im Regelfall der Kontrolle von Ausbruchsgeschehen und der Verifizierung von positiven Schnelltests vorbehalten bleiben. Außerdem können sie notwendig werden, wenn sich zeigt, dass 3G unter Verwendung von Antigen-Schnelltests nicht ausreichend ist, um das Infektionsgeschehen im Griff zu behalten und das Gesundheitswesen wirksam vor einer Überlastung zu schützen.

2G nur dann, wenn es dringend erforderlich ist

Im Sinne einer Eskalationsstrategie trägt die CDU-Fraktion auch die zeitlich und sachlich möglichst eng befristete Anwendung von 2G mit. „Aber nur, wenn und solange dies erforderlich ist, um unser Gesundheitssystem handlungsfähig zu halten“, so Ansgar Mayr.

Der 33-jährige CDU-Bundestagskandidat Nicolas Zippelius will sich dafür einsetzen, dass die Verwaltungen schneller digitalisiert werden.

„Viele sprechen über die Digitalisierung aber wir müssen nun wirklich Schritte nach vorne machen, daher befürworte ich den Plan von Kanzlerkandidat Armin Laschet, auf Bundesebene ein Digitalministerium mit Entscheidungskompetenz einrichten zu wollen.“

Die Umstellung auf die digitale Verwaltung würde nach Aussage von Zippelius bedeuten, den Menschen den Alltag einfacher zu gestalten und Prozesse zu optimieren.
„Sehen wir uns als Beispiel die digitalen Bürgerdienste an – diese sind keine Neuheit, allerdings wird auf den unterschiedlichen Ebenen der Verwaltung zu sehr mit unterschiedlichen Produkten gearbeitet. Das verzögert die Prozesse. Eine Friedhofsverwaltung unterscheidet sich aber in Ettlingen nicht sonderlich von Stutensee oder anderen Städten und Gemeinden.“
Auch dass Gesundheitsämter mit unterschiedlicher Software arbeiten würden, hätte in der Pandemie zu Verzögerungen im Arbeitsalltag geführt. Der Informationsaustausch zwischen Kreisen und Ländern müsse vereinfacht und vorangebracht werden. Es ginge nicht darum, Kompetenzen zu entziehen, sondern die Verwaltungen von Bundesseite zu unterstützen und Hilfestellung zu leisten.
Was nach Ansicht von Nicolas Zippelius nicht passieren dürfe, wäre, dass Verwaltungen bestehende Prozesse nur digitalisieren. Das sei zu kurz gedacht. Daher brauche es einen Dreiklang zwischen Verwaltung, Politik und Unternehmen, um den Staat zukunftssicher aufzustellen.

„In der CDU gibt es die Idee, einen App-Store für Verwaltungen einzurichten. Das würde es deutlich einfacher machen, benötigte Produkte zur Verfügung zu stellen und die Abnehmer in den Verwaltungen zu entlasten. Deutschland muss im Bereich GovTech Spitzenreiter werden und habe dafür alle Möglichkeiten.“ so Zippelius abschließend. Der Begriff „GovTech“ (Government Technology) hat sich in der Vergangenheit zum Leitbegriff für die Digitalisierung von Staat und Verwaltung entwickelt.

4. März – 17 Uhr: Live-Gespräch mit Tobias Wald MdL und Ansgar Mayr sowie Dr. Rashan Dogan zum Thema Wohnungsbau

Der Mangel an Wohnraum ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Um Wohnraum zu schaffen braucht es Lösungsansätze und die Landespolitik ist hierbei auch auf Rückmeldungen und Anregungen aus der Baubranche, aus der Kommunalpolitik sowie aus der Bürgerschaft angewiesen.

Ansgar Mayr (Landtagskandidat im WK Bretten) und Dr. Rahsan Dogan (Landtagskandidatin im WK Karlsruhe-Ost) konnten für die Veranstaltung den wohnungsbaupolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, als Referenten gewinnen. Nach einem kurzen Impulsvortrag steht Tobias Wald MdL für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Der Zugangslink zu Video-Konferenz kann unter kontakt@ansgar-mayr.de angefordert werden.

9. März – 18 Uhr: Live-Gespräch mit dem ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Ansgar Mayr (CDU-Landtagskandidat)

Das Thema dieser Veranstaltung lautet „Herausforderungen für Europa“. Das Treffen findet im Rahmen eine Video-Konferenz statt. Der Zugangslink kann unter kontakt@ansgar-mayr.de angefordert werden.

10. März – 18 Uhr: Live-Gespräch mit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Ansgar Mayr (CDU-Landtagskandidat)

Live-Übertragung bei Youtube. Weitere Informationen werden rechtzeitig im Terminkalender unter www.ansgar-mayr.de veröffentlicht.