Unser Bundestagsabgeordneter Nicholas Zippelius (CDU) hatte Ende November über Social Media von der von ihm initiierten Aktion „umgekehrter Adventskalender“ berichtet. Er hat das Prinzip Adventskalender auf den Kopf gestellt: Geben anstelle von Bekommen. Er bat darum, 24 Lebensmittel zusammenzustellen und an die Tafeln vor Ort zu spenden. Er selbst ging mit gutem Beispiel voran und hatte schon begonnen, seinen Adventskalender zu füllen. Gemeinsam mit der Jungen Union und der Frauen Union im Landkreis hatte er bereits im vergangenen Jahr die Aktion zum ersten Mal durchgeführt.

Dieses Jahr haben sich weitere Ortverbände an seiner Aktion beteiligt. Auch die CDU in Oberderdingen bat ihre Mitglieder, um ihre „umgekehrten Adventskalender“. In Absprache mit Frau Leitenberger vom Oberderdinger Tafelladen, stellten der Bürgermeister, Gemeinderäte der CDU, Mitglieder und Freunde ihre „umgekehrten Adventskalender“ zusammen. Gesammelt wurden die Spenden zentral, um sie dann am vergangenen Donnerstag den MitarbeiterInnen der Tafel zu übergeben. Klaus Hilpp und Elena Nowitzki brachten mehrere gefüllte Kartons vorbei und freuten sich über die Spendenbereitschaft.

Die CDU Oberderdingen wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Baden-Württemberg ist eines der stärksten Industrieländer Europas und gehört zu den innovativsten Regionen der Welt. Vor diesem Hintergrund war es der CDU-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Klausurtagung ein besonderes Anliegen, sich den Themen Transformation der Automobilwirtschaft – Elektromobilität, Wasserstoff und eFuels zu widmen und hierzu mit renommierten Experten ins Gespräch zu kommen. Im Rahmen eines Positionspapiers setzt die Fraktion eigene Impulse bei diesen wichtigen Themenfeldern.

„Wir stehen in der besonderen Verantwortung, einen starken ökonomischen und technologischen Beitrag zu leisten, um die wichtigen Klimaziele des Pariser Klimaschutzabkommens weltweit zu erreichen“, erklärt der CDU-Abgeordnete für den Wahlkreis Bretten Ansgar Mayr.

Um die ehrgeizigen Ziele des Landes bei der Reduzierung des CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 zu erreichen, ist es deshalb wichtig, die die ganze Kraft der Wirtschaft, Technologieoffenheit sowie beschleunigte Planungs- und Genehmigungsprozesse für die notwendige Infrastruktur zu nutzen. Ebenso von wesentlicher Bedeutung ist auch die Bereitschaft einer und eines jeden Einzelnen, das eigene Verbraucherverhalten zu verändern. Mayr betont, man werde sich als CDU mit der vorhandenen Wirtschaftskompetenz und Erfahrung intensiv in diesen Prozess einbringen. „Unsere Stärke als Technologieland Nr. 1 wollen wir nutzen, um zur Lösung der Klimakrise einen entscheidenden Beitrag zu leisten“, so Ansgar Mayr.

Neben dem Thema Elektromobilität müssen daher nach Ansicht der CDU-Fraktion die Themen Wasserstoff und darauf aufbauend die Herstellung und der Einsatz synthetischer Kraftstoffe intensiv verfolgt werden. „Uns ist wichtig, dass Baden-Württemberg zum Technologieführer bei den Themen Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe, Batterietechnologie und Smart City wird“, betont Mayr. Hierzu gehört auch die Forderung der Landtagsfraktion gegenüber der Landesregierung, dass diese ein erstes Konzept für eine Transportstrategie für Wasserstoff bis Ende des Jahres vorlegt.

Die Bundesregierung arbeitet bereits an langfristigen Lieferbeziehungen innerhalb der EU und mit EU-Nachbarstaaten. „Dies muss schnell organisiert werden. Für Baden-Württemberg sind insbesondere Lieferbeziehungen mit den Ländern des Donauraums interessant“, unterstreicht Ansgar Mayr.

„Gleichrangig zum Ausbau der internationalen Wasserstoff-Beziehungen ist es wichtig, eine dezentrale Wasserstoffproduktion im Süden vorzuhalten“, so Mayr. Hierfür seien Elektrolyseanlagen auch in Baden-Württemberg nötig, um die Möglichkeiten für den Markt verstärkt zu aktivieren.

Die CDU-Landtagsfraktion steht für Technologieoffenheit. Nur so kann Baden-Württemberg die ehrgeizigen Klimaziele erreichen. Nicht allein mit E-Mobilität wird dies erreicht, sondern mit den gemeinsamen Anstrengungen zur Erzeugung von synthetischen Kraftstoffen. „Dies ist neben dem Aufbau der batteriebetriebenen Fahrzeuge ein wichtiger Schritt, um die CO2 Neutralität unserer Bestandsflotte zu erreichen“, so Mayr abschließend.

Trotz der spürbaren Zunahme an Normalität im Berufsleben und im Alltag befindet sich Baden-Württemberg mitten in der sogenannten „vierten Welle“ der Corona-Pandemie. Das hat die CDU-Landtagsfraktion zum Anlass genommen, im Rahmen ihrer Klausurtagung mit den Professoren Dr. Kräusslich und Dr. Heeg vom Universitätsklinikum Heidelberg die aktuelle Corona-Lage zu diskutieren. Im Anschluss hat die Fraktion ein Positionspapier beschlossen, welches mögliche Wege zurück zu einer Normalität mit Corona aufzeigt.

Impfungen: zurück in die Normalität

Die zentrale Herausforderung der nächsten Monate wird die Steigerung der Impfquote – vorrangig bei den 18- bis 59-Jährigen – sein. Dabei ist eine Zielmarke von über 80% bei der Bevölkerung ab 12 Jahren das erklärte Ziel. Ansgar Mayr, CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Bretten sagte: „Wenn das gelingt, ist nicht nur das Gesundheitswesen vor Überlastung geschützt, sondern wir leisten auch einen gesamtgesellschaftlichen Beitrag zum Schutz all jener Menschen, die sich nicht impfen lassen können. Nur so werden wir darüber hinaus perspektivisch eine Normalität ohne Abstand und Masken erreichen.“

Über 90% der in den Kliniken behandelten SARS-CoV-2 Patientinnen und -Patienten sind nicht geimpft. Die Kohorte der Ungeimpften darf nicht den Inhalt politischer Entscheidungen dominieren. Gleichermaßen dürfen Diskussionen über Rechte, Pflichten und Beschränkungen für Geimpfte und Ungeimpfte die Gräben, die Corona ohnehin schon innerhalb der Gesellschaft gerissen hat, nicht noch vertiefen. „Es geht uns um Dialog und nicht um Druck; es geht uns um die Verständigung auf gemeinsame und gesamtgesellschaftliche Ziele und nicht die vorrangige Auseinandersetzung mit dem, was einzelne, teilweise sehr kleine Gruppen lautstark fordern“, so Ansgar Mayr.

Der Beschluss der CDU-Landtagfraktion sieht bei dem Thema Impfungen vier zentrale Punkte vor:

• Die Impfung ist seit kurzer Zeit auch für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren freigegeben. Der Schulstart sollte aktiv mit niederschwelligen Impfangeboten – gegebenenfalls auch direkt in den Schulen – begleitet werden. Jede impfwillige Schülerin und jeder impfwillige Schüler, muss zeitnah ein Impfangebot bekommen können. Darüber hinaus sollten Fragen rund um Corona und das Impfen zielgruppenspezifisch in allen Schularten thematisiert werden. In Anlehnung an Kampagnen für die Organspende oder gegen Tabakkonsum könnte hier auch eine Unterstützung durch Medizinstudierende erfolgen.
  
  
• Es sollte geprüft werden, inwieweit gezielte Informations- und Beratungsangebote für Nicht-Geimpfte am Arbeitsplatz, z.B. durch den betriebsärztlichen Dienst oder in Kooperation mit der Ärzteschaft vor Ort, etabliert werden können. Für Berufsgruppen, bei denen eine Verpflichtung zur Auskunft über den Impfstatus besteht, sollte diese Beratung verpflichtend sein.
  
  
• Es muss sichergestellt werden, dass auch nach Schließung der Impfzentren im ganzen Land ein ausreichendes und niederschwelliges Impfangebot vorhanden ist. Die zahlreichen Impfbusangebote, die es im Land gibt, unterstützen wir. Wir regen an, noch zielgerichteter zu prüfen, wo diese Angebote am effektivsten eingesetzt werden können. Dazu gehört, zu ermitteln, wo das Impfpotential aus welchen Gründen besonders groß ist und die Angebote spezifisch daran zu orientieren (z.B. durch kulturgerechte Ansprache im Quartier über lokale Multiplikatoren und Peer Groups).
  
  
• Nicht vergessen werden darf zudem die Durchführung von Booster-Impfungen für vulnerable Gruppen. Deshalb sollen in Ergänzung zur niedergelassenen Ärzteschaft aufsuchende Angebote in den Kommunen für nicht-mobile Zielgruppen (z.B. Impfbusse) fortgeführt werden. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund, dass das Land in Folge der Schließung der Impfzentren 30 Mobile Impfteams weiter vorhalten und betreiben wird. Es bleibt eine Daueraufgabe, zu prüfen, ob dieses Angebot ausreichend ist und wo die Teams am effektivsten eingesetzt werden.

3G gewährleistet eine effektive Kontrolle des Infektionsgeschehens

Bei den jetzigen Impfquoten muss die Testpflicht für Ungeimpfte/Nicht-Genesene bis auf Weiteres fortbestehen. 3G sichert eine effektive Kontrolle des Infektionsgeschehens und die 7-Tage-Inzidenz bleibt damit ein wichtiger Frühindikator. Ansgar Mayr erklärte: „Insofern kann bei einer weiteren Verschärfung des Infektionsgeschehens in besonders sensiblen Bereichen zukünftig auch die Testung von Geimpften/Genesenen angezeigt sein.“ 

„Der Antigenschnelltest ist für Routinetestungen völlig ausreichend“

Auf Grund der Praktikabilität und der geringen Kosten spricht sich die CDU-Fraktion hinsichtlich der Routinetestungen im Rahmen von 3G für den Antigen-Schnelltest aus. Die PCR-Testungen sollen im Regelfall der Kontrolle von Ausbruchsgeschehen und der Verifizierung von positiven Schnelltests vorbehalten bleiben. Außerdem können sie notwendig werden, wenn sich zeigt, dass 3G unter Verwendung von Antigen-Schnelltests nicht ausreichend ist, um das Infektionsgeschehen im Griff zu behalten und das Gesundheitswesen wirksam vor einer Überlastung zu schützen.

2G nur dann, wenn es dringend erforderlich ist

Im Sinne einer Eskalationsstrategie trägt die CDU-Fraktion auch die zeitlich und sachlich möglichst eng befristete Anwendung von 2G mit. „Aber nur, wenn und solange dies erforderlich ist, um unser Gesundheitssystem handlungsfähig zu halten“, so Ansgar Mayr.