Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nowitzki,
sehr verehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerschaft,
der Haushaltsplan steht für unsere kommunalpolitischen Ziele für 2020 und steht für
unseren mittelfristigen Planungszeitraum. Dieses von Jahr zu Jahr umfangreichere
Zahlenwerk zeigt die Ergebnisse unserer Debatten im Gemeinderat auf.
Ein Investitionsvolumen von rund 9,3 Mio € sind nun für 2020 in unserem Haushalt
eingestellt.
Um unsere Ziele zu erreichen, sind wir darauf angewiesen, dass Gewerbesteuern
wie im Haushalt vorgesehen in Höhe von 7Mio € fließen. Hinzu kommt eine geplante
Nettoneuverschuldung in Höhe von 2,86 Mio €.
Ich möchte hier auf die Prioritäten, aber auch auf einige Gedanken der CDU Fraktion
eingehen.
70% der Menschen in Deutschland leben nicht in großen Städten, sondern im
ländlichen Raum. Gute Bildungsangebote, besserer ÖPNV, bezahlbaren Wohnraum
und natürlich eine leistungsstarke Breitbandinfrastruktur sind die Eckpfeiler für das
Morgen von Oberderdingen.
Kinderbetreuung, gute Bildungsangebote:
Eine erfreuliche Entwicklung in unserer Gesellschaft hält uns ganz schön auf Trab:
es werden wieder mehr Kinder geboren! Der Ausbau der Kinderbetreuung bleibt ein
Dauerlauf mit hohen Investitions- und Personalkosten. Auch dieses Jahr sind Gelder
für die Kinderbetreuung eingeplant, eine erste Rate von runden 500T€ für die
Sanierung des Kath. Kiga in Flehingen.
Baden-Württemberg steht im Hinblick auf die Weiterentwicklung seiner
Bildungslandschaft weiterhin vor Herausforderungen. Eine davon ist die Anpassung
der Schulstrukturen an die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen, dabei vor
allem an den demografischen Wandel und das veränderte Schulwahlverhalten.
Seit vielen Jahren investieren wir in die Qualität unserer Schulen.
2020 fließen Gelder in Höhe von 145 T€ in die Vorbereitung der Digitalisierung.
Gute Bildungsangebote für Oberderdingen sind der CDU, sind uns sehr wichtig.
Wir kämpfen seit Jahren um die Einrichtung eines staatlichen Gymnasiums, leider
ohne Erfolg. Als Schulträger mit großem Einzugsgebiet haben wir ein berechtigtes
Interesse an ausgezeichneten Bildungsangeboten. Schulen sind ein wesentlicher
Standortfaktor für unsere Kommune.
Nun die Chance ein Privatgymnasium, das Heisenberg Gymnasium für
Oberderdingen zu gewinnen. Ein Ganztagesgymnasien mit integriertem Unterricht,
breiter, allgemeinbildender Ausrichtung, vielfältigen Bildungsangeboten und mit
zahlreichen internationalen Kontakten.

Die Informationsveranstaltung am gestrigen Abend hat gezeigt, der Bedarf ist da.
Zahlreiche Eltern haben ihr Interesse bekundet.
Unsere Aufgabe ist es unseren Kindern alle Bildungsangebote zu ermöglichen, die
Entscheidung, welche weiterführende Schule ein Kind besucht und ob die Eltern
bereit sind, die Kosten einer solchen Einrichtung zu tragen, das obliegt den Eltern.
Die CDU Fraktion jedenfalls steht geschlossen hinter der Chance, die die Einrichtung
eines Privatgymnasium wie das Heisenberg Gymnasium darstellt. Denn wo es
Bildungsvielfalt gibt, da ziehen auch junge Familien hin.
Für uns Gemeinderäte stellen sich folgende Fragenblöcke:

• Was braucht eine Schule in freier Trägerschaft, um wirtschaftlich
  erfolgreich zu sein? Und wie können wir diese Schulform unterstützen?
• Um einkommensschwächere Familien nicht zu benachteiligen, gibt es an
  vielen Privatschulen Stipendien oder Geschwisterermäßigungen. Was
  können wir hierzu beitragen?
• Es bedarf einer gründlichen Planung und Erarbeitung eines
  Umsetzungskonzeptes. Wie kann so ein Konzept aussehen, so dass es
  für alle Schuleinrichtungen in Oberderdingen eine win win Situation
  ergibt?
  Dies bedarf intensiver Beratungen und die CDU ist bestrebt das Fundament der
  Leistungsfähigkeit unserer Bildung in Oberderdingen weiter zu entwickeln. Und wir
  haben dafür eine ausreichende Zeitspanne von fast 18 Monaten.
  Straßenbauprogramm, Breitbandversorgung
  Wir investieren in den Aus- u. Neubau und in die Sanierung unserer Straßen, dafür
  sind im Haushalt 2020 2,3 Mio € eingestellt, parallel dazu werden die
  Voraussetzungen für die Breitbandversorgung weiter ausgebaut.
  Es wird nahezu keinen Lebensbereich mehr geben, in dem digitale Anwendungen
  keine Rolle mehr spielen. Gerade bei uns im ländlichen Raum bieten sich dadurch
  Chancen, um vermeintliche Standortnachteile auszugleichen. Die voranschreitende
  Digitalisierung wird die Zukunftsfähigkeit des Ländlichen Raumes mitbestimmen. Die
  CDU setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Breitbandversorgung vorangetrieben
  wird und die Menschen in Oberderdingen an allen Möglichkeiten unserer modernen
  Gesellschaft teilhaben können.
  Schaffung von Wohnraum
  Fehlender Wohnraum wird auch 2020 ein zentrales Problem bleiben.
  Aufgrund der stets steigenden Anforderungen durch neue Richtlinien und
  energetische Vorgaben ist das Bauen von bezahlbarem Wohnraum mit und auch
  ohne Mietpreisbindung für Privatinvestoren uninteressant geworden. Dies muss bzw.
  wird von unserer Oberderdinger Kommunalbaugesellschaft aufgefangen um den
  großen Bedarf an Wohnraum zu decken. Wir investieren in den Wohnungsbau durch
  Ausweisung von Baugebieten, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Förderung
  von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen und intensivieren die Innenentwicklung
  von Oberderdingen mit seinen Ortsteilen. Das kostet Geld. Die Einnahmen aus der
  Vermietung decken trotz Zuschüsse vom Land gerade so die Kosten. Hinzu kommt.
  dass die derzeitigen Marktbedingungen sich preistreibend auf die Immobilienbranche
  auswirken.
  
  Um diesen Anforderungen weiterhin gerecht werden zu können, bedarf es neben
  ausreichender Finanzmittel vor allem besserer politischer Rahmenbedingungen,
  sowie eindeutige Prioritäten und den Abbau bestehender Hemmnisse. Vielen
  Projekten droht das Scheitern an der großen Zahl von bürokratischen und
  gesetzgeberischen Vorgaben. Siehe Gasthaus Traube in Großvillars.
  Die CDU wird sich weiterhin für lebendige Ortskerne einsetzen und alle Chancen
  nutzen, um den Bedarf an Wohnraum in Oberderdingen zu decken. Nicht allein durch
  Ausweisung neuer Baugebiete, sondern weiterhin durch eine konsequente
  Innenentwicklung und durch Sanierungshilfen für erhaltenswerte Immobilien.
  Wohnraum schafft Zukunft.
  Gutes Klima
  Hierzu ein Zitat der Brundtland Kommission:
  „Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der
  heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen
  zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.“
  Neben den natürlichen Lebensgrundlagen sollen auch wirtschaftliche
  Wachstumsmöglichkeiten und soziale Gerechtigkeit für die derzeitige und die
  zukünftige Weltbevölkerung gewährleistet sein.
  Der Klimaschutz ist demzufolge eine wichtige Aufgabe für alle Menschen, und auch
  für uns als Gemeinderat. Aber es ist auch eine Aufgabe von vielen. Lasst uns mit
  Augenmaß und kühlem Kopf an die Aufgabe herangehen und dabei versuchen,
  Klima, Wohlstand, Mobilität, Arbeitsplätze und die sozialen Auswirkungen
  generationengerecht miteinander in Einklang zu bringen.
  Wenn allerdings der Austausch über unterschiedliche Sichtweisen die Ebene der
  Sachlichkeit und des fairen Umgangs verlässt, können Konflikte entstehen und
  eskalieren. Dann stoßen wir bei der Gemeinderatsarbeit an unsere Grenzen. Wir
  Gemeinderäte müssen darauf achten, Raum für konstruktiven Dialog zu schaffen,
  denn nur dann erhalten wir uns unsere Handlungsfähigkeit. Ideologische
  Grabenkämpfe bringen uns nicht weiter.
  Seit Jahren investieren wir in Oberderdingen kontinuierlich in den Klimaschutz und in
  die Energieeinsparung. Dieses Jahr erfolgt die Umsetzung des Nahwärmekonzeptes
  Hagenfeld/Hessel mit einem geplanten Investitionsvolumen von 1,2 Mio €.
  Um die gesteckten CO2 Ziele des Landkreises, mit dem Projekt „Zeozweifrei bis
  2050“ zu erreichen, wird die CDU Fraktion eine Zertifizierung im Rahmen des
  European Energy Award zur Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune
  beantragen. Durch einen praxisnahen und differenzierten Fragen-, Nachweis- und
  Bewertungskatalog wird das Einführen und Überprüfen des kommunalen
  Energiemanagement-Systems ermöglicht. Ziel ist eine qualitative Verbesserung und
  Verstetigung.
  Entscheidungen, die in der Kommune getroffen werden, berühren die
  verschiedensten Bereiche der Nachhaltigkeit. Unabhängig davon, ob es um Fragen
  der Energie, der Kreislaufwirtschaft, der Nahversorgung, der Mobilität, um
  Bauvorhaben oder die Umsetzung von Kinderbetreuungskonzepten geht, ist die
  Kommune der Dreh- und Angelpunkt.
  Die CDU ist offen für eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit.
  
  Oberderdinger Projekte
  Wir investieren bereits in die Planungen für die nächsten Jahre, die Gestaltung des
  Schlossgartenareals in Flehingen steht an. Ein weiteres sehr großes und
  städtebaulich ambitioniertes Vorhaben, geplant ab 2021/2022.
  Unser derzeitiges Großprojekt, das Freibad Oberderdingen, löst das Projekt Neue
  Schlossgartenhalle Flehingen, und das wiederum die Mediathek und davor das
  Naturerlebnisbad Flehingen ab. Die Aufzählung von infrastrukturell bedeutenden
  Investitionen der letzten Jahre kann beliebig fortgesetzt werden.
  Es sind sehr zahlreiche Projekte, die wir als CDU Fraktion im Gemeinderat mit
  gestalten und mit begleiten durften. Und stets mitgetragen haben.
  Wir sind aktiv für Oberderdingen mit Flehingen und Großvillars, aktiv für unsere
  Bürgerinnen und Bürger. Bewährtes fortführen und aufgeschlossen sein für Neues.
  Dafür steht die CDU. Das Leben in seiner bunten und vielfältigen Gesellschaft ist für
  uns Chance und Verpflichtung zugleich, für eine zukunftsfähige Gemeinde
  einzutreten.
  Unser Ziel: eine liebens- u. lebenswerte Heimat für die Menschen hier vor Ort.
  Das muss unser Maßstab sein, daran müssen wir unser Handeln ausrichten.
  Und daran richtet sich auch die Haushaltsplanung aus.
  Unsere Haushaltspolitik berücksichtigt alle zentralen Handlungsfelder
• das soziale Miteinander aller Bürger unserer Gemeinde,
• Wohnen und Leben,
• Bildung und Betreuung
• Schutz unserer natürlichen Grundlagen
• Nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaftspolitik
  Dies alles sind gute Voraussetzungen. Oberderdingen ist eine gesunde, eine vitale
  und eine attraktive Gemeinde. Wir gehen entschlossen und konsequent in die
  Zukunft, in unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder.
  
  Eigenbetrieb Wasserversorgung
  Auf die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland ist Verlass. Sauberes
  Trinkwasser ist bei uns eine Selbstverständlichkeit.
  Zuverlässigkeit und Qualität stehen an erster Stelle. Die Verankerung in der
  kommunalen Daseinsvorsorge sichert dabei Preisstabilität und
  Versorgungssicherheit.
  Erreicht wird dies durch kontinuierliche Investitionen in die Erhaltung, Modernisierung
  und den Ausbau der Versorgungsanlagen, auch für kommende Generationen.
  Die Daseinsvorsorge Trinkwasser ist ein kostenintensiver Aufgabenbereich unserer
  Gemeinde, da es sich um generationenübergreifende Maßnahmen handelt und
  langfristig betrachtet werden muss, ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1,9 Mio
  € gerechtfertigt.
  Eigenbetrieb Abwasser
  Investive Maßnahmen die in der Regel parallel mit Arbeiten im Straßenbau und der
  Wasserversorgung einhergehen, erfordern eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,1 Mio
  €.
  Ich möchte nicht schließen ohne den Hinweis, dass naturgemäß in der verkürzten
  Zeit sehr viele Einzelbereiche keine Erwähnung finden konnten.
  Dies ist keinesfalls als Geringschätzung wichtiger anderer Aufgabenfelder zu
  verstehen.
  Wir bedanken uns bei Herrn Bürgermeister Nowitzki für die souveräne Ausübung des
  Amtes.
  Zur Verabschiedung des Haushaltes möchte ich noch die persönliche Wertschätzung
  und den Dank der CDU Fraktion unserem Kämmerer Herrn Motzer mit seinem Team
  für die getane Arbeit aussprechen.
  In diesem Sinne stimmt die CDU Fraktion Oberderdingen dem Haushalt 2020
  und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasser- und
  Breitbandversorgung und Abwasserbeseitigung zu.
  Brigitte Harms-Janssen
  Fraktionssprecherin Oberderdingen im Februar 2020