Oberderdingen, im April 2024

Haushaltsrede der CDU Fraktion der Stadt Oberderdingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nowitzki,

sehr verehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse,

liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerschaft,

Gewährleistung der Energiesicherheit, Aufnahme geflüchteter Menschen, soziale Bewältigung der Inflationsfolgen, Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und zwingende Anforderungen zur Bewältigung der Klimakrise stehen auf der Staatlichen Agenda. All das wird den Staat, und damit auch uns, bis an die Grenzen des leistbaren bringen. Ohne Prioritätensetzung wird dies jedoch nicht gelingen.

Hinzu kommt, das Vertrauen der Deutschen in die Demokratie und ihre Institutionen sinkt. Nur noch nahezu 30% sehen den Staat in Bezug auf seine Aufgaben und Probleme in der Lage, sie zu erfüllen. Die vielen staatlichen Versprechen übersteigen die Leistungsfähigkeit und die Folge ist „Vertrauensverlust“.

Bis ins kleinste Detail will die Ampel von oben regeln, wie wir zu leben, zu arbeiten, zu fahren und zu heizen haben. Doch die Regulierungswut kam spätestens mit dem Heizungsgesetz an ihre Grenzen. Mit anderen Worten: Die Ampel macht Politik über die Köpfe der Menschen hinweg und politische Ziele sind eben nicht erreicht, sobald sie im Gesetzbuch stehen.

Auf der kommunalen Seite werden Stimmen immer lauter, die sagen „so kann es nicht weitergehen“. Immer mehr neue Standards, zusätzliche Aufgaben und bürokratische Hemmnisse, behindern die wichtigen Arbeiten auf der kommunalen Ebene. Deutliche Hinweise von Seiten der Kommunen, dass sich Rechtsansprüche oder Leistungsversprechen nicht umsetzen oder erfüllen lassen, werden nicht gehört.

Primäres Ziel unserer Bundespolitik sollte sein, in Zukunft weniger zu versprechen und die beschlossenen Maßnahmen verlässlich zum Funktionieren bringen.

Denn es hilft uns nicht, wenn Bundesgesetze Wohltaten verteilen und wir Kommunen die Zeche bezahlen sollen. Die Aufgaben- und Finanzverantwortung gehören zusammen und die Instanz, die über eine Aufgabe entscheidet, ist auch für deren Finanzierung zuständig.

Wir auf der kommunalen Ebene tragen gerne unseren Teil dazu bei, doch dies kann nur gelingen, wenn wir Kommunen mehr Handlungsspielräume bekommen. Weniger Bürokratie, weniger Diktate von oben und weniger Lösungen von der Stange. Was wir benötigen ist einfach mehr Raum für eigene Lösungen.

Denn Kommunen sind der Ort, wo Politik deutlich sichtbar wird, wo Menschen die unmittelbaren Ergebnisse von politischen Entscheidungen spüren.

Die Kommunen vor Ort, wir haben doch vielfach bewiesen, dass wir Ziele zum Gelingen bringen, wenn wir die erforderlichen Ressourcen und Rahmenbedingungen erhalten.

Wir haben doch ein gutes Gespür, was für unser Oberderdingen mit seinen Stadtteilen Flehingen und Großvillars wichtig und machbar ist und was uns zukunftsfähig macht, und dies auch in Zeiten knapper Kassen.

Heute stehen wir vor der Verabschiedung des Haushalts für 2024.

Was wird uns in 2024 alles beschäftigen?

Der Kernhaushalt umfasst: Ordentliche Erträge: 30.215.000 EUR und

Ordentliche Aufwendungen: 29.875.000 EUR und erwirtschaftet ein Ordentliches Ergebnis: von 340.000 EUR Das geplante Investitionsvolumen beträgt: 5.752.100 EUR: die notwendige Kreditaufnahme hierfür umfasst 2 Mio €.

Diese Summe verteilt sich auf viele Einzelmaßnahmen wie die Sanierung der Laufbahn im Stadion Oberderdingen, Sanierung Biologie Saal in der Leopold Feigenbutz Realschule, Erweiterung der Erddeponie Hasengarten, Parkdeck und Parkplatz Flehinger Straße, Beschaffung Notstromaggregat, 2. BA Gerhard Hauptmann Straße und Teilabschnitt Heiliggrund, Umbau unserer Haltestellen hin zur Barrierefreiheit, HRB Breitwiesen und über 500 T€ fließen in die Stadtentwicklung mit den Landessanierungsprogrammen Ortskern III und Lindenplatz.

Ich habe vorhin von einer flexibleren Gestaltungsebene in den Kommunen gesprochen, von Potenzialen die wir ausschöpfen können, von unserem Gespür für das was wichtig und machbar ist.

Unter Antragstellung auf Investitionshilfe aus dem Ausgleichsstock, i.d.R. sind das 35% der Investitionskosten, allerdings bisher noch nicht bewilligt, soll die Hauptstraße 35 ein -denkmalgeschütztes Anwesen- von der Gemeinde zur Nutzung als Kindergarten für 2 U3 Gruppen saniert und umgebaut werden. Der Invest allein in 2024 ist geplant mit 750 T€. Ergänzend saniert und gestaltet die Kommunalbau Oberderdingen im Rahmen der Stadtentwicklung Landessanierungsprogramm Lindenplatz die restlichen Stockwerke der Scheune und das Nebengebäude in Wohnungen um. Hier erwarten wir einen Zuschuss in Höhe von € 120.000,--. Gesamt Invest ohne Grundstück rd, 4,2 Mio €. Für die Umsetzung und Finanzierung dieses Projektes ist es dringend erforderlich, dass das angekündigte Förderprogramm des Landes für die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen tatsächlich kommt.

Für unsere Kinder sollen auch bei der ebenfalls unter Denkmalschutz stehenden alten Güterhalle 2 Ü3 Gruppen geschaffen werden. Mit einem Investitionsvolumen für das Jahr 2024 in Höhe von 950 T€ soll die Sanierung anlaufen. Voraussetzung hierfür ist, dass das im Landessanierungsprogramm beantragte Sanierungsgebiet „Sickingen“ bewilligt wird. (Stand 23.04.2024 liegt die Bewilligung vor). Sobald die

Güterhalle bezugsfertig ist, wird der Interimskindergarten in der alten Schlossgartenhalle aufgegeben und es kann der Abbruch erfolgen.

Dies nennt man Flächenmanagement, denn hier treffen Innenentwicklung, Erhalt von denkmalgeschützter Bausubstanz, bezahlbarer Wohnraum und Schaffung von qualitätsvollen Betreuungsplätzen für unsere Kinder aufeinander.

Weiterhin ist im Haushalt für den Neubau eines Kiga in Großvillars bereits eine Planungsrate eingestellt.

Die CDU trägt diese Großprojekte aus voller Überzeugung mit, da uns die Zukunft unserer Kinder sehr am Herzen liegt. Gerade im Ländlichen Raum ist es uns ein großes Anliegen, die Rahmenbedingungen für ein „chancenreiches“ Heranwachsen zu schaffen.

Allerdings ist unsere mittelfristige Finanzplanung auch von vielen Unsicherheiten geprägt.

Nach der Finanz- u. Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 hat sowohl in der Bundesrepublik insgesamt, als auch im Land Baden-Württemberg eine über 10 Jahre währende Phase des Wachstums eingesetzt, die sich unter anderem durch eine stetige Steigerung der Steuereinnahmen auszeichnete.

Dies hat auf allen politischen Ebenen Spielräume geschaffen, die oftmals zur Bildung neuer Standards und neuer Leistungen geführt hat. Dies hat nicht nur hohe Einnahmen, sondern auch höhere Ausgaben generiert, Ausgaben, die in Zeiten wirtschaftlicher Widrigkeiten nicht ohne weiteres zurückgefahren werden können.

Ein Rückgang der Wirtschaftskraft und der Steuereinnahmen wurde seit dem Jahr 2020 durch die Corona Pandemie ausgelöst. Und wir wissen alle, dass die aktuelle Situation mit den Kriegsgeschehnissen in der Ukraine, in Israel und an vielen anderen Orten auf dieser Welt weitere Auswirkungen auf das gesamtgesellschaftliche Zusammenleben hat.

Zusammenfassend lässt sich sagen, die eingangs erwähnten, wirtschaftlich starken Jahre, wenden sich nun hin zu einer angespannten Finanzsituation.

Unser Haushalt 2024 spricht jetzt noch von leicht steigenden Zahlen beim Gemeindeanteil Einkommen- u. Umsatzsteuer. Doch dies kann zukünftig nur weiterhin realisiert werden, inwieweit auch künftig gleichwertige Lebensverhältnisse landesweit gewährleistet werden können.

Und der Planansatz der Gewerbesteuer in Höhe von 5 Mio € ist laut unserem Kämmerer weitestgehend mit 4,8 Mio € bis dato erfüllt.

Doch bereits seit dem Jahr 2020 schrumpfte das Wirtschaftswachstum und in der energieintensiven Industrie ging die Produktion weiter zurück. Der Kapitalabfluss aus Deutschland ist so groß wie nie zuvor und hält auch weiter an. Zahlreiche Unternehmen verlagern Teile oder gar die gesamte Produktion aufgrund der ungünstigen Wirtschaftsbedingungen in das europäische oder außereuropäische

Ausland. Auch unsere Industrie in Oberderdingen steht vor solchen Entscheidungen und diese können weitreichende Folgen für unsere Finanzsituation vor Ort haben. Oberderdingen ist ein Industriestandort und gesegnet mit vielen mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben, welche mit ihrer industriell-gewerblichen Struktur stark zur Wirtschaftskraft und positiven Entwicklung von Oberderdingen und dem gesamten Wirtschaftsraum rund um Oberderdingen beitragen. Viele Arbeitsund Ausbildungsplätze, Steuerkraft und kommunale Investitionen werden auch durch die Leistung dieser Unternehmen in unserer Gemeinde gestärkt. Wir stehen in der Pflicht alle unsere Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese gewerbliche Landschaft zu erhalten. Dazu muss die große Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, wie, schnellere Entscheidungen, einfachere Genehmigungsverfahren, weniger Detailregulierungen in Gesetzen und Verordnungen, einfach weniger Bürokratie.

Die weiteren Fragen beeinflussen ebenso maßgeblich unsere gesamtwirtschaftliche Zukunft. Wie entwickelt sich die Inflation weiter? Was kommt bei den Tarifabschlüssen und den damit verbundenen Personalkosten auf uns zu? Wie bewältigen wir die Entwicklung der Energie- bzw. Betriebskosten? Was macht die Zinsentwicklung?

Welche neuen gesellschaftlichen Herausforderungen stehen noch an, wie zum Beispiel die aus den Krisen resultierenden Flüchtlingsströme, die es zu bewältigen gilt?

Ja, wir alle müssen dringend dafür sorgen, dass Leistung und Anstrengung in Deutschland wieder Wertschätzung erfahren. Das ist notwendiger denn je. Wir müssen klarmachen, dass es leistungslosen Wohlstand nicht gibt. Statt über das Verteilen müssen wir wieder über das Erwirtschaften nachdenken.

Und dazu zitiere ich Manuel Hagel, unseren Landesvorsitzenden der CDU:

„Das immer lauter werdende stottern unserer Wirtschaft erfordert unser aller Handeln. Wir benötigen ein echtes Update für einen schlanken Staat und eine moderne Verwaltung“.

Zurück zum Haushalt von Oberderdingen, wir die CDU möchten, dass angesichts der unsicheren finanziellen Zukunft als erstes notwendigerweise die bestehende Infrastruktur erhalten und gestärkt und auf neue, kostenintensive Vorhaben verzichtet wird. Wir alle sind aufgefordert, noch genauer als bisher das Wünschenswerte von dem zwingend Notwendigen zu unterscheiden und entsprechend zu priorisieren. Wichtig ist uns auch, dass die teuren und an der Kreditlinie sich befindenden Kassenkredite von über 5 Mio € deutlich zurückgeführt werden, denn in Zeiten hoher Zinsen ist das eine äußerst kostspielige Finanzierung. Und sollte dann noch etwas übrig bleiben, möchten wir, dass wieder Rücklagen aufgebaut werden.

Nun möchte ich noch teilweise aus der letzten Haushaltsrede zitieren:

Der Fach- u. Arbeitskräftemangel beeinträchtigt viele Kommunen. Dies haben auch wir, die Gemeinde Oberderdingen, zu spüren bekommen.

Wo sehen wir uns in den nächsten 5 Jahren? Wie heben wir uns von den anderen Kommunen ab um Fachkräfte zu motivieren, bei uns im Team dabei zu sein?

Was können wir konkret tun um auf dem Bewerbermarkt erfolgreich zu sein? Diese Herausforderungen sollten wir gemeinsam angehen. Wir stellen den Antrag, einen Ausschuss oder Arbeitskreis für die Fachkräftesicherung für unsere Gemeinde zu initiieren. Zitat Ende.

Dies ist leider bis heute nicht erfolgt. Deshalb stellen wir diesen Antrag erneut, da wir die Personalsituation in der Verwaltung sehr kritisch sehen. Die Fluktuation und gerade auch in den Amtsleiter und stellv. Amtsleiterfunktionen ist nach wie vor sehr hoch und die Aufgabe dieses Ausschusses oder Arbeitskreises ist es dann zu prüfen, was sind die Ursachen dieser Fluktuation und wie können wir dagegen wirken.

Die Informations- und Kommunikationstechnologie eröffnet den Menschen und Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland wichtige Chancen. Die Grundlage hierfür ist neben den richtigen digitalen Anwendungen die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard – auch bei uns auf dem Land. Um dies zukünftig zu ermöglichen, sind bei den Eigenbetrieben Stadtwerke für den Ausbau der Grauen Flecken Flächen rund 2.0 Mio EUR eingeplant, wovon nach den Förderzahlungen durch Land und Bund € 200.000,-- bei der Stadt Oberderdingen verbleiben, die durch eine Kreditaufnahme finanziert werden. Die anderen Ausgaben sind maßgeblich von den geplanten Investitionen des Kernhaushaltes bei den Gemeindestraßen beeinflusst.

Zum Abschluss möchte ich noch folgende Worte an Sie richten.

In der Weimarer Erklärung steht:

Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Klimapolitik muss als Einheit gesehen werden. Zitat Ende.

Dies wird in all unseren Entscheidungen der CDU unser Leitfaden sein.

In diesem Sinne stimmt die Oberderdinger Gemeinderatsfraktion CDU dem Haushalt 2024 und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung“ und „Stadtwerke Oberderdingen“ zu.

Die CDU Fraktion bedankt sich bei unserem Kämmerer Herrn Dieter Motzer und seinem Team, die mit „Hochdruck“ den Haushalt erarbeitet haben. Ebenso geht unser Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für ihre engagierte Arbeit. Gleichzeitig möchte die CDU, möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die erfolgreiche und konstruktive Zusammenarbeit bedanken und wünsche uns allen eine erfolgreiche und faire Kommunalwahl.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Brigitte Harms-Janssen
Oberderdingen 23. April 2024